Haushaltssatzung

der Stadt Bad Königshofen i. Grabfeld

für das Haushaltsjahr 2017

Aufgrund der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern erlässt die Stadt Bad Königshofen i. Grabfeld folgende Haushaltssatzung:

§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 wird hiermit festgesetzt:

er schließt im Verwaltungshaushalt

in den Einnahmen und

in den Ausgaben mit 13.712.300 €

und im Vermögenshaushalt

in den Einnahmen und

in den Ausgaben mit 8.457.600 €

ab.

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 1.500.000 € festgesetzt.

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird auf 1.939.700 € festgesetzt.

§ 4

Die Steuerhebesätze für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)
b) für die Grundstücke (B)
einheitlich auf 405 v. H.

2. Gewerbesteuer
auf 380 v. H.

§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 2.285.300 € festgesetzt.

§ 6

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2017 in Kraft.

Bad Königshofen i. Grabfeld, 09. März 2017

Helbling

1. Bürgermeister

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Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Jahr 2017 sind mit Schreiben des Landratsamtes Rhön-Grabfeld vom 12.04.2017 – Az.: 2.1-9410-2017 – rechtsaufsichtlich gewürdigt worden. Gemäß Art. 65 Abs. 3 i. V. m. Art. 26 Abs. 2 GO wird die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan ab dem Tag der Veröffentlichung in der „Main-Post“ während des ganzen Jahres innerhalb der allgemeinen Dienststunden im Rathaus der Stadt Bad Königshofen i. Grabfeld, Marktplatz 2, Zimmer 27, zur Einsicht bereitgelegt

Bürgerbüro

Hunde an die Leine!

Es häufen sich Beschwerden von Bürgern und Gästen über freilaufende Hunde im Stadtgebiet und auf Radwegen ( besonders Ipthausen – Untereßfeld und Ipthausen – Eyershausen).
Die Stadt hat 2006 die Satzung über die im Gemeingebrauch stehenden öffentlichen Grünanlagen, Wasseranlagen und sonstigen Anlagen erlassen.
Danach besteht für Hunde eine Anleinpflicht.
Von Anpflanzungen und Spielplätzen sind Tiere fernzuhalten.
Weiterhin ist die „tierische Notdurft“ zu beseitigen.
Zuwiderhandlungen können mit einer Geldbuße bis zu 2.500,--€ geahndet werden.
Die Hundehalter in der Stadt und in den Stadtteilen werden gebeten, die bestehenden Vorschriften zu beachten.

Wertstoffcontainer im Spitalhof

Ab sofort steht im Spitalhof (erreichbar über die westliche Wallstraße) ein zusätzlicher Wertstoffcontainer zur Entsorgung von Altglas, Blech und Papier bereit.

Dies ist vor allem ein Service für unsere älteren und nicht motorisierten Mitbürger, denen der Gang zum Containerstandort „Breite Wiese“ unzumutbar ist.

Wir danken dem Spitalverwalter Herrn Bühner für die spontane Zusage zur Nutzung des Spitalhofs.

Alle Nutzer des neuen Standorts bitten wir darauf zu achten, dass der Platz saubergehalten wird. Sauberkeit ist entscheidend für den dauerhaften Fortbestand des Platzes.

Steuererklärung

Einkommensteuererklärungen können elektronisch an das zuständige Finanzamt übermittelt werden. Die Finanzämter sind daran interessiert, möglichst viele Steuererklärungen auf diese Art zu erhalten. Die CD's hierzu sind kostenlos beim Bürgerbüro erhältlich. Sie sind vorrangig für Bürger gedacht, die nur über einen Modem- bzw. ISDN-Anschluß verfügen. Wer einen DSL-Anschluß besitzt, kann sich die Formulare von www.elster.de herunterladen.

Das Bürgerbüro - unsere Öffnungszeiten

Montag und Dienstag durchgehend von 08.30 - 16.30 Uhr,
Mittwoch von 08.30 - 12.30 Uhr,
Donnerstag durchgehend von 08.30 - 17.30 Uhr und
Freitag von 08.30 - 12.30 Uhr.

Zusätzlich sind wir rund um die Uhr über unser Rathaus Service-Portal online erreichbar.

Wir freuen uns, für Sie da zu sein!

Abgelaufene Ausweise und Pässe

Wir informieren auch heuer wieder alle Bürgerinnen und Bürger deren Personalausweis oder Reisepass abgelaufen ist bzw. abläuft. Es wurden fast 600 Mitteilungen verschickt.
Unsere Benachrichtigungsaktion wird von den Betroffenen überaus positiv bewertet.

Wir empfehlen allen Bürgerinnen und Bürgern, die Gültigkeit ihrer Dokumente zu prüfen.
Die Bundesdruckerei ist saisonbedingt in den Sommermonaten mehr als ausgelastet.
Die derzeitige Wartezeit auf ein neues Dokument beträgt ungefähr 2 – 3 Wochen.
Also rechtzeitig beantragen und die Urlaubszeit kann stressfrei beginnen.